Amadeu Antonio Stiftung: Polizei darf nicht zurückweichen vor Querdenkern und Rechtsextremisten

In der Coronakrise sei der Eindruck entstanden, „dass die Polizei mehr Angst hat vor rechten Stimmungen oder vor Querdenkern als vor anderen, die sie zu schützen den Auftrag hat“, sagt die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Aneta Kahane in SWR2. Sie spricht auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts, BKA, über Polizei und Bürger in sich polarisierenden Konflikten. So habe die Polizei auf Querdenker-Proteste anfangs anders reagiert als auf linksorientierte Demonstranten. Beispielsweise seien Hygiene-Auflagen oft nicht durchgesetzt worden. Das verstärke Befürchtungen derer, die sich an solchen Protesten nicht beteiligten, so Kahane: „Die, die Auflagen zum Infektionsschutz einhalten, sehen natürlich auch, dass die Polizei an dieser Stelle manchmal sehr vage reagiert und das enttäuscht und frustriert mehr.“ Auch in der Politik gebe es sehr viel Vorsicht und Rücksichtnahme gegenüber rechten oder rechtsextremen Handlungen und Einstellungen. „Es wird sehr viel Druck aufgebaut durch rechte Trolle und Querdenker“, so Kahane, „sehr viel Aggression wird nach oben gespült, und davor weicht man zurück.“ Menschen, die sich dagegen wehrten, Infektionsschutz und Gleichwertigkeit in Frage zu stellen, würden sich deshalb oft alleingelassen fühlen.