Debatte um Klimagerechtigkeit – Schuldenbremse intakt, Klima kaputt?

Um die Klimakrise zu bekämpfen, muss der Staat Geld investieren. Er glaube nicht, dass die Schulden, die ein Staat macht, die Zukunft der Generationen so belasten würde, wie es die Klimakrise tut, so der Klimaaktivist Linus Steinmetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Gespräch mit SWR2 am Morgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Transfer von 60 Milliarden Euro vom Coronafonds in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Es sei dringend erforderlich, einen Weg sicherzustellen, um die Zukunft und den Schutz unserer Zukunft zu finanzieren, also Maßnahmen zu beschließen, die zu einem klimaneutralen Deutschland führen, forderte Steinmetz. Ein möglicher Weg sei, dass die Bundesregierung einen Klimanotstand ausrufen könnte, um so mehr Geld im Rahmen der Schuldenbremse auszugeben. Eine andere Möglichkeit sieht der Klimaaktivist in der kompletten Streichung der Schuldenbremse. „Ich denke, dass es sehr vielversprechend ist, wenn wir die Schuldenbremse in dieser Form aus dem Grundgesetz streichen und dann in der Lage sind, auf die vielen Krisen unsere adäquaten Antworten zu finden." Wenn die 60 Milliarden nicht nachfinanziert würden, dann rechne er mit weiteren Protesten, so Steinmetz. „Wenn wir die Lücke offenlassen, dann denke ich, dass verschiedene Klimagruppen und alle möglichen Klimaaktivist*innen, die sich um die Zukunft meiner Generation kümmern wollen, auf die Straße gehen." Er selber habe, zusammen mit einer Gruppe anderer Klimaaktivisten, erneut gegen das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Bundesregierung habe sich nach dem Klimaurteil aus dem Jahr 2021 zwar ambitionierte Ziele gesetzt, aber nicht die Maßnahmen beschlossen, die diese Ziele erreichen würden. „Die haben Pläne beschlossen, die auf einer Maßnahmenebene viel zu viele Emissionen ausstoßen und das verletzt sehr sicher meine Grundrechte." Es sei für ihn ganz klar, dass die Klimaaktivist*innen auch weiter Druck machen werden. Dabei richteten sich die Ansprüche, die Klimakrise zu bekämpfen, an alle Parteien, betonte Steinmetz. Das sei eben nicht eine Frage, die nur eine Partei regeln muss. „Das muss die gesamte Gesellschaft tun, dass wir unsere Klimaziele nicht weiter verwässern und, dass wir ambitionierte Maßnahmen beschließen."