Polen: Neue Einflussnahme der Regierung auf die Medienlandschaft?

In Polen wird im Sejm ein umstrittener Gesetzentwurf diskutiert, der es ermöglicht, Medien mit Eigentümern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes die Lizenz zu verweigern. Betroffen ist vor allem der regierungskritische Privatsender TVN, der zur amerikanischen Discovery-Gruppe gehört. Die Medien, die schon unter Regierungskontrolle stehen, wandeln immer mehr zu Propaganda-Instrumenten. Seit der Rückkehr Donalds Tusks in die polnische Innenpolitik, hat das nationale Fernsehen TVP nur noch ein Thema: den Politiker.