Reporter ohne Grenzen listet Viktor Orbán als ,,Feind der Pressefreiheit"

Die Journalistenorganisation ,,Reporter ohne Grenzen" hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán als ersten EU-Regierungschef auf die Liste der ,,Feinde und Feindinnen der Pressefreiheit" gesetzt. Im Gespräch mit SWR2 bezeichnet Christian Mihr, Geschäftsführer von ,,Reporter ohne Grenzen", dies als Reaktion auf unwirksame Sanktionen gegen Orbán: ,,Da ist leider viel zu wenig passiert - und das soll ein Warnschuss sein." Zwar sei Ungarn in punkto Pressefreiheit noch nicht am Ende. Es gebe weiterhin mutige Journalistinnen und Journalisten, die sich dem Abbau entgegen stemmen. Diese wollen man unterstützen, denn - so Mihr wörtlich: ,,Das sind oft nicht Massenmedien; die Massenmedien stehen unter der Kontrolle der Regierung." Die Unentschlossenheit habe den ungarischen Premier in seinem Kurs nur bestärkt, kritisiert Mihr die EU und ihre Mitgliedsstaaten. Andere Regierungen in Osteuropa, zum Beispiel in Bulgarien und in Slowenien ,,inspiriere" das inzwischen, sich ähnlich zu verhalten. Allerdings sei die Entwicklung in Ungarn besonders krass. Mihr: ,,Man kann schon sagen, dass die Entwicklung in Ungarn bezüglich des Tempos und der Systematik besonders stark ist." Das Rezept von Orbán sei es gewesen, als erstes die Regeln für die Medienkonzentration zu lockern, dann alle öffentlichrechtlichen Medien unter einer Holding zu konzentrieren. Als drittes habe man dann alle regionalen Medien in Privateigentum in einer Holding zusammengefasst - und schließlich Gesetze erlassen, die die Berichterstattung einschränken. Auf die Frage, was man mit dem Schritt, Orbán auf die weltweite Liste der Pressefeinde zu setzen, bewirken will, sagt Mihr: ,,Reporter ohne Grenzen ist natürlich eine Organisation, die Druck aufbauen will." Es sei klar, dass der Rechtsstaatsmechanismus in der EU, mit dem Staaten bestraft werden können, nicht stark genug sei. Deshalb müsse sich die EU andere Mechanismen überlegen. Mihr schlägt vor: ,,Wir müssen schauen, wie wir Subventionen für Ungarn z.B. stärker an die Rechtsstaatlichkeit koppeln." Schließlich profitiere Ungarn sehr stark von den Subventionen der EU - für Unternehmer, die neben den Medien auch in anderen Wirtschaftsbereichen investieren, sei das schmerzhaft. Mihr gibt zu bedenken: ,,Das ein schwieriger Weg, aber es ist nicht, dass es dazu keine Vorschläge gäbe." Christian Mihr leitet seit 2012 als Geschäftsführer "Reporter ohne Grenzen" in Deutschland. Er ist Journalist, Menschenrechtsaktivist und Experte für internationale Medienpolitik.